Die Asylbewerber-Erstaufnahme an der Buschmühle in Dortmund ist am Donnerstagmorgen hermetisch abgeriegelt worden. Die Polizei ging konkreten Erkenntnissen auf Straftaten nordafrikanischer Männer nach. Die Zahl der zu überprüfenden Menschen war jedoch deutlich geringer als erwartet.

Alle Infos auf einen Blick:

  • In den Morgenstunden lief eine Razzia in der Asylbewerber-Erstaufnahme am Westfalenpark
  • Polizei hat 46 Männer kontrolliert - es gab auch vorläufige Festnahmen
  • Sie beruhen auf Erkenntnisse über schwere Straftaten, so die Polizei
  • Zahl der kontrollierten Männer war deutlich geringer, als die Einsatzkräfte angenommen hatten
  • Die Festgenommenen wurden ins Polizeipräsidium gebracht
  • Drogenhandel, Eigentumsdelikte: Die Polizei konnte Tatverdächtige identifizieren

 

Aktualisierung 16.40 Uhr: keine ansteckenden Krankheiten

Die Polizei Dortmund teilt mit, dass bisher feststehe, dass gegen eine Person ein Abschiebehaftbefehl vorliegt. Der Mann werde noch am heutigen Donnerstag dem Ausländeramt zwecks Abschiebung vorgeführt. Die Ermittlungen zu den sichergestellten Handys und zu weiteren Verdachtsfällen hinsichtlich falscher Identitäten dauere noch an. Weiter gibt die Polizei bekannt: "Gegen eine weitere Person laufen strafrechtliche Ermittlungen. Sie steht im Verdacht, mindestens fünf unterschiedliche Personalien benutzt zu haben und unter diesen verschiedenen Personalien Sozialleistungen erhalten zu haben." Der Mann habe bereits in Deutschland eine Haftstrafe wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Bandendiebstahls abgesessen. Er werde dem Haftrichter vorgeführt.

Zwischenzeitlich war der Verdacht aufgekommen, dass unter den kontrollierten Männern welche seien, die ansteckende Krankheiten haben. Das hat sich laut Polizei nach ärztlichen Untersuchungen nicht bestätigt.

Aktualisierung 14.37 Uhr: Stadt Dortmund erklärt die unterschiedlichen Zahlen

Die Stadt Dortmund hat sich gemeldet und erklärt die Diskrepanz bei den Zahlen. Die Polizei hatte vor der Kontrolle mit etwa 80 allein reisenden jungen Männern gerechnet, aber deutlich weniger (46) angetroffen. Registriert hatte die Stadt am Mittwochabend (27.1., 20 Uhr) in der Erstaufnahme an der Buschmühle 70 allein reisende Männer. Stadt-Sprecher Michael Meinders zur Differenz: "Montags und dienstags sind die Zahlen immer hoch. In der zweiten Hälfte der Woche gehen sie runter. Das beobachten wir schon über einen sehr langen Zeitraum so und das ist auch jetzt so." Wo aber sind die restlichen 24 Asylbewerber geblieben? Meinders: "Es ist ihnen unbenommen, zu gehen und nie wieder zu kommen."

Aktualisierung 13.36 Uhr: Männer haben ansteckende Krankheiten

Unter den kontrollierten Asylbewerbern waren acht Männer, bei denen der Anfangsverdacht auf ansteckende Krankheiten festgestellt wurde. Laut Polizei habe das die Abläufe "erheblich verzögert". Für die Erkrankten und eingesetzte Polizisten seien ärztliche Vorsorgemaßnahmen getroffen worden.

Aktualisierung 13.20 Uhr: Asylbewerber werden später nach Selm / Bork gebracht

Einen abschließenden Bericht kann die Polizei noch nicht vorlegen. Dafür ist es noch zu früh, weil die Daten der überprüften Personen mit Datenbanken des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes abgeglichen werden müssen. Die Ermittlungen dauern zur Stunde an. Bei einem der Männer haben die Polizisten auf verschiedene Namen ausgestellte Dokumente entdeckt, die aus dem Asylverfahren stammen.

Bei einem weiteren Tatverdächtigen entdeckten Polizisten drei Mobiltelefone. "Über die Herkunft der Geräte schweigt sich der Tatverdächtige aus", berichtet die Polizei, die mit der Razzia auch einen per Haftbefehl gesuchten Mann aufspüren konnte. Der Mann konnte also in der Erstaufnahme an der Buschmühle trotz Haftbefehls Unterschlupf finden. Sobald die Kontrollen im Präsidium abgeschlossen sind, werden die Asylbewerber in die Unterkunft in Selm / Bork transportiert. Das hat die Bezirksregierung entschieden.

Aktualisierung 10.54 Uhr: Tatverdächtige werden wegen Drogenhandel und Diebstahl gesucht

Beim Abgleich der Personalien mit einer Datenbank konnte die Polizei mehrere Tatverdächtige identifizieren, die für Drogenhandel und Eigentumsdelikte verantwortlich sein sollen. Demnach sind die so aufgefallenen Personen von der Polizei bereits als Tatverdächtige erfasst worden, lange bevor sie die Asylbewerber-Erstaufnahme aufgesucht haben, um sich dort registrieren zu lassen und eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber zu erhalten.

Asylbewerber verlassen die Erstaufnahme in der Regel nach 48 Stunden. Die Polizei hat jedoch Erkenntnisse darüber, dass sich ein größerer Personenkreis, der Straftaten begangen haben soll, dort länger ein- und ausgehen konnte. 

Aktualisierung 8.40 Uhr: Polizei baut Durchsuchungszelte auf

Der Einsatz in der Asylbewerber-Erstaufnahme ist beendet. Die ins Polizeipräsidium gefahrenen Asylbewerber werden dort in einer Sporthalle durchsucht. Dafür sind Durchsuchungs-Zelte aufgebaut worden. Die Männer müssen an über 20 Computer-Arbeitsplätzen Angaben zu ihrer Person machen. Mehrere Männer sind nach den Identitätskontrollen in Gewahrsamzellen gebracht worden. Die Polizei wird im Laufe des Tages eines Bilanz ziehen.

Aktualisierung, 7.25 Uhr: Bus fährt ins Polizeipräsidium

Inzwischen haben zwei Busse mit vorübergehend festgenommenen Männern die Asylbewerber-Erstaufnahme an der Buschmühle verlassen. Die Festnahmen beruhen laut einer Polizeisprecherin "auf unseren Erkenntnissen über schwere Straftaten".

Der Bus fährt ins Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße. Dort versuchen die Einsatzkräfte, die Identitäten der Festgenommenen zu ermitteln. "Das dürfte schwierig werden", so die Polizeisprecherin. Zurzeit stellen sich der Polizei diese Fragen:

  • Warum ist die Zahl der in der Erstaufnahme angetroffenen "Zielpersonen" deutlich geringer als erwartet?
  • Wie können sich in einer Erstaufnahme des Landes Personen mit mehreren Identitäten aufhalten? 
  • Was geschieht mit Menschen, deren Identität nicht eindeutig festzustellen ist?

Während des Polizeieinsatzes geht der Betrieb der Erstaufnahme weiter. Das genaue Ende der Kontrollen ist aktuell nicht absehbar. Sie sollen noch mehrere Stunden dauern. Im Einsatz ist Bereitschaftspolizei aus mehreren NRW-Städten. Die genaue Zahl der Kräfte nennt die Polizei nicht. Es sind mehrere hundert.

Erste Meldung, 6.05 Uhr: Razzia in Erstaufnahme

Seit 5.40 Uhr läuft in der aus Containern bestehenden Erstaufnahme neben der Bundesstraße 54 eine groß angelegte "Sammelidentitätskontrolle" mit mehreren hundert Polizisten. Asylbewerber können das Gelände nicht verlassen. Der Polizei liegen Erkenntnisse vor, dass aus Nordafrika stammende Männer in der Unterkunft mit falschen Identitäten arbeiten würden und auch außerhalb der Erstaufnahme Straftaten begehen würden. Die Kontrollen richten sich laut Polizeisprecher Oliver Peiler ausschließlich gegen sie und nicht gegen die dort ebenfalls untergebrachten Familien und Frauen.

Die Polizei will weitere Straftaten verhindern und die Verdächtigen aus der Anonymität ziehen. Mit dem Großeinsatz stielt die Polizei ein Langzeitkonzept ein. Derartige Kontrollen würden in unregelmäßigen Abständen wiederholt. Darüber hinaus seien Zuwanderer, die vor Krieg und Terror fliehen und "tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben, zu schützen. Diese Asylbewerber würden durch Straftäter diskreditiert und unter Generalverdacht gestellt.

Von den Kontrollen betroffen sind aktuell 46 "alleinreisende junge Männer", deren Identität nicht klar ist. Das sind deutlich weniger, als die Polizei angenommen hat. Warum die Zahl niedriger ist, kann sich die Polizei nicht erklären. Daraus resultieren offenbar Fragen. Feststeht: Es sind deutlich weniger zu kontrollierende Menschen in der Erstaufnahme, als erwartet wurden.